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Misstrauensantrag der GRÜNEN gegen Berlakovich

Nach dem Voting des ÖVP-Umweltministers Niki Berlakovich gegen ein Verbot von Pestiziden auf EU-Ebene, kündigte die Bundessprecherin der GRÜNEN Glawischnig u.a. auf Facebook einen Mißtrauensantrag gegen den Minister an. Laut Expertenmeinungen werden Insektizide die mit Neonicotinoiden hergestellt werden für das Bienensterben verantwortlich gemacht. Dieser Bestandteil führt dazu, daß Bienen orientierungslos werden und nicht mehr zu ihrem Stock zurückfinden können. Selbst Imker aus unserem regionalen Umfeld berichten von massiven Bienensterben. Dr. Eva Glawischnig dazu wie folgt: "Mir reicht es. Meine Geduld ist zu Ende: Wir werden gegen Landwirtschaftsminister Berlakovich wegen seines Einsatzes FÜR das Bienensterben einen Misstrauensantrag einbringen. Berlakovich hat sich damit auf die Seite der Chemielobby gestellt und ist untragbar geworden. Ich finde aber auch das Vorgehen von Bundeskanzler Faymann für verfehlt. Er kritisiert Berlakovich NACHDEM dieser gegen das Verbot gestimmt hat. Faymann hätte den Landwirtschaftsminister schon VOR der Abstimmung an die Kandare nehmen sollen, damit dieser FÜR ein Verbot gestimmt hätte. Eine Chance, die giftigen Substanzen in Österreich zu verbieten, gibt es noch: Am 15. Mai wird im Landwirtschaftsausschuss eine Grüner Antrag behandelt, der das Verbot fordert. Ich fordere die SPÖ auf, mit uns zu stimmen".

Einschränkung der Bewilligung für einzelne Insektizide

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) sieht vor, analog zur EU, die Bewilligung für drei Insektiziden zur Behandlung von Raps- und Maissaatgut zu suspendieren. Diese Insektizide der chemischen Gruppe der Neonicotinoide wurden aufgrund einer Publikation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) neu beurteilt. Während der Suspendierung sollen Techniken entwickelt werden, mit welchen das Risiko für Bienen reduziert und die Sicherheitsmarge erhöht werden kann. Nachdem die EFSA eine Beurteilung der Bienengefährlichkeit von drei Wirkstoffen (Imidacloprid, Clothianidin und Thiametoxam) veröffentlicht hat, wurde das BLW vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung mit einer Situationsanalyse beauftragt. Diese Beurteilung bestätigt, dass die Substanzen bei vorschriftsgemässer Verwendung unter normalen Bedingungen zwar kein unannehmbares Risiko für Bienen darstellen, die Sicherheitsmarge unter gewissen Umständen jedoch gering ist.

Seit 2008 stieg die Menge verkaufter Bio-Lebensmittel in Österreich um 18 Prozent, bezogen auf den Verkaufswert waren es sogar 36 Prozent

Die Bio-Zahlen klingen nach organischem Wachstum: Seit 2008 stieg die Menge verkaufter Bio-Lebensmittel in Österreich um 18 Prozent, bezogen auf den Verkaufswert waren es sogar 36 Prozent. Nicht zuletzt, weil, angefangen von Diskontern wie Hofer, der Lebensmittelhandel stark auf eigene Bio-Marken setzt. Doch obwohl mittlerweile rund 20 Prozent der heimischen Flächen biologisch bewirtschaftet werden, sind es nur rund sieben Prozent aller Frischelebensmittel, die als Bio-Qualität verkauft werden (bei Eiern 18 Prozent, Milchprodukte und Gemüse rund 10 Prozent). Zumal bei Fleisch und Wurst (lediglich 4 bzw. 2 Prozent) der meist deutlich höhere Preis noch abschreckt. "Dabei wäre doppelt so viel Bio in der Produktion möglich", sprich 40 Prozent der Fläche, glaubt Herbert Kain, Obmann von Bio Ernte Steiermark. "Doch leider werden Mehraufwand und Minderertrag zu schlecht abgegolten, sodass viele Bio-Bauern finanziell schlechter aussteigen als andere." Darum fordern Bio-Verbände, im Hinblick auf die Neuverteilung der Agrar-Fördergelder ab 2014, "historische Ungerechtigkeiten zu beseitigen und jetzt die ökologische Grünlandwirtschaft zu forcieren", erläutert Kain. Wenn das Bio-Lebensmittel nicht empfindlich teurer als andere Ware sein soll, sei eine gezielte Umlenkung der öffentlichen Mittel für öffentliche Leistungen wichtig. "Nicht mehr Wachstum um jeden Preis gehört gefördert", so Irmi Salzer von der Kleinbauernvertretung ÖBV, "die geplanten Investitionsförderungen sollte es nur für Bauern geben, die auch gezielt in Tierschutz und Ökologisierung investieren."

Bundestag über Umgang mit Neonikotinoiden gespalten

Die Frage nach dem weiteren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln auf der Wirkstoffbasis von Neonikotinoiden spaltet den Deutschen Bundestag. Das wurde durch die zu Protokoll gegebenen Reden zum Antrag „Bienen und andere Insekten vor Neonikotinoiden zu schützen“ der Grünen deutlich, der vergangene Woche im Bundestag erwartungsgemäß keine Mehrheit fand. Während SPD, Die Linke und Grüne den Vorschlag der Europäischen Kommission, wonach neonikotinoide Pflanzenschutzmittel für Mais und Raps zeitweise verboten werden sollen, ohne Einschränkungen unterstützen, fordern Union und FDP Nachbesserungen an dem Vorschlag und eine Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Deutschen Bienenmonitoring (DeBiMo).

Ackerbauinsektizid Biscaya® und Insektizid Calypso® für den Obstbau stehen unverändert zur Verfügung

Der Bayer-Wirkstoff Thiacloprid - ebenfalls aus der Gruppe der Neonikotinoide - ist von dem Verbot nicht betroffen. Thiacloprid ist sowohl im Ackerbauinsektizid Biscaya® als auch in dem Insektizid Calypso® für den Obstbau und weitere Sonderkulturen enthalten. Der Einsatz beider Produkte ist sichergestellt. Es gibt keine Veränderungen in der Zulassung gegenüber 2012. Da die Rapsblüte bereits begonnen hat und der Rapsglanzkäfer bekämpft werden sollte, empfielt Bayer CropScience folgenden Tankmix : Propulse® 1 l/ha + Biscaya® 300 ml/ha.

Kommentar des BUND zum heute in Brüssel beschlossenen vorübergehenden Teilverbot von Neonikotinoiden: „Wichtiger erster Schritt zum besseren Schutz von Bienen – weitere müssen folgen“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Entscheidung von Vertretern der EU-Mitgliedstaaten für ein vorübergehendes Verbot der drei Pestizide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam begrüßt. Dies sei ein wichtiger erster Schritt zum besseren Schutz von Bienen, dem dringend weitere folgen müssten, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Der Einsatz von Neonikotinoiden ist für das massenhafte Sterben von Bienenvölkern in ganz Europa verantwortlich. Das Verbot war überfällig, reicht aber nicht aus. Die drei Wirkstoffe und alle für Bienen und andere bestäubende Insekten schädliche Pestizide müssen generell vom Markt genommen werden. Außerdem muss die Forschung nach Alternativen zu Neonikotinoiden intensiviert werden. Das Überleben der Bienen ist überlebenswichtig für uns Menschen. Gut, dass Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sich für das Verbot ausgesprochen hat“, sagte Weiger.

Bienen: Deutschland signalisiert Ja zu EU-Pestizidverbot

In der Debatte um den Schutz von Bienen hat Deutschland vor einem entscheidenden EU-Votum die Bereitschaft signalisiert, für ein Teilverbot bestimmter Pestizide zu stimmen. "Die Bundesregierung kann sich bei der Abstimmung am Montag in Brüssel eine Zustimmung zu dem Verbot vorstellen", sagte der Sprecher von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Voraussetzung dafür sei aber vor allem "eine Klarstellung der EU-Kommission, dass Deutschland in den Bereichen, die deutlich über den europäischen Schutzstandard hinausgehen, sein höheres Schutzniveau für Bienen behalten kann". Die EU-Kommission will den Einsatz von drei Pestiziden, zu deren Herstellern auch das deutsche Unternehmen Bayer gehört, für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps sowie Baumwolle für vorerst zwei Jahre verbieten, da diese Chemikalien im Verdacht stehen, Bienensterben zu verursachen. Vorerst erlaubt bleiben soll der Gebrauch der Pestizide für Wintergetreide und Pflanzen, die keine Bienen anlocken. Eine erste Abstimmung der EU-Staaten im März hatte ein Patt ergeben, auch weil Deutschland sich enthalten hatte. Im EU-Berufungsausschuss kommt es nun am Montag zum entscheidenden Votum.

Europäische Imker fordern EU-Staaten zu Verbot auf

Der Europäische Berufsimkerverband (IPBA) hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert, doch noch für ein Teilverbot bestimmter Pestizide zu stimmen. «Wir fordern seit Jahren ein generelles Verbot dieser Stoffe», sagte IPBA-Präsident Walter Haefeker am Donnerstag. Das von der EU-Kommission für Montag zur Abstimmung gestellte Teilverbot der für Bienen schädlichen Chemikalien sei aber ein «sehr großer Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, das zu unterstützen - das gilt insbesondere für Deutschland.» Die EU-Kommission fordert ein Teilverbot von drei sogenannten Neonicotinoiden. Für einen solchen Schritt fand sich im März jedoch keine ausreichende Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten, Deutschland enthielt sich. Am Montag kommt es in Brüssel zur entscheidenden Abstimmung im Berufungsausschuss. Haefeker fürchtet ebenso wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dass der deutsche Vertreter dieses Mal gegen das Teilverbot der drei Stoffe stimmt, die von dem deutschen Unternehmen Bayer sowie der Firma Syngenta aus der Schweiz vertrieben werden.

Bundestagsrede von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) | 18.04.2013

Nach Atrazin, Glyphosat und vielen anderen Pestizidwirkstoffen stehen mit den Neonicotinoiden erneut Pflanzenschutzmittel im Fokus der Kritik. Seit Jahren schon verdichten sich die Hinweise, dass diese Wirkstoffgruppe besonders gefährlich für Bienen und andere Insekten ist. Die Vergiftung von 12 000 ganzen Bienenvölkern im Oberrheintal im Jahr 2008 durch Staubabrieb von Maissaatgut, das mit dem Neonicotinoid Clothianidin behandelt war, ist ein erschreckendes Extrembeispiel. Doch die Auswirkungen dieser Nervengifte sind nicht immer sofort sichtbar oder tödlich: Der Toxikologe Dr. Henk Tennekes hat bereits 2010 belegt, dass die Wirkung selbst kleinster Mengen an Neonicotinoiden irreversibel ist und die Nervenzellen dauerhaft geschädigt werden. Das macht Neonicotinoide zu einer tickenden Zeitbombe, die zum Zusammenbruch ganzer Vogelpopulationen führen kann, die sich von Insekten ernähren. Bereits Konzentrationen von weniger als einem Milliardstel Gramm pro Biene verursachen subletale, also nicht akut tödliche Effekte, die das Kommunikations-, Lern- und Orientierungsvermögen der Tiere stören und zum Zusammenbruch eines Bienenvolkes führen können. Dass europäische Zulassungsverfahren für Pestizide solche Gefahren nicht aufdecken, ist skandalös und muss sich dringend ändern!

Henk Tennekes sprach am 23. März 2013 an der Sächsischen Ornithologentagung des Vereins Sächsischer Ornithologen (VSO) in Hohenstein-Ernstthal

Insgesamt 275 Vereinsmitglieder und Gäste (neuer Rekord seit Altenburg 2007!) fanden sich am vergangenen Wochenende (22-24. März 2013) zur 51. Jahresversammlung und Sächsischen Ornithologentagung des Vereins Sächsischer Ornithologen in der westsächsischen Kleinstadt Hohenstein-Ernstthal ein, wo das „Schützenhaus“ beste Tagungsbedingungen bot. Höhepunkt im wissenschaftlichen Vortragsprogramm am Sonnabend war mit Sicherheit der Vortrag des niederländischen Toxikologen und Krebsforschers Dr. Henk Tennekes, der über neuartige Pestizide in der Landwirtschaft und deren katastrophalen Folgen auf die Nahrungskette in der Natur sprach. Viele Zuhörer zeigten sich nach diesen Ausführungen betroffen, ja geschockt und forderten eine Reaktion vom Verein. Wie daher zur Mitgliederversammlung beschlossen, wird der VSO eine entsprechende Petition an die Bundesregierung und die EU richten.