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Die EU plant derzeit ein europaweites Verbot von Pestiziden, die auf der Basis von Nikotiniden enstehen, also Stoffen, die mit dem Nervengift Nikotin verwand sind. Der ungarische Landwirtschaftsminister, Sándor Fazekas, erklärte nun, dass Ungarn gegen ein Verbot dieser Mittel ist, angeblich sei es "schwer, diese Mittel zu ersetzen", die "nötig sind, um die Saat zu schützen". Zwar kenne er die Probleme "westlicher Bienenzüchter, aber "wir haben solche Probleme nicht." Außerdem sehe er keinen "überprüfbaren Zusammenhang" zwischen diesen Chemikalien und dem Bienensterben. Ohne diese Art von Pestiziden, meint der Minister, sei "eine sichere Produktion" nicht möglich.

Bis zum 28. Mai ist die Sonderausstellung "Fliegen, Singen, Brüten, Tauchen" im Museum für Naturkunde zu sehen. Sie wurde gemeinsam mit dem langjährigen Leiter des Botanischen Gartens Chemnitz, Ulrich Schuster, entwickelt und führt den Besucher durch die Vielfalt und Besonderheit der Vogelwelt Europas, Australiens, Afrikas und Amerikas. "Immer wenn ich auf Urlaubsreisen war, habe ich meine Kamera gezückt und die schönsten Vogel-Motive festgehalten", erzählt Schuster. Bereits als Zwölfjähriger nahm er an Vogelbeobachtungen teil. Als Lehrer für Biologie begleitete ihn die Ornithologie auch im Berufsleben. Ab 1976 war Ulrich Schuster pädagogischer Mitarbeiter in der Station Junger Naturforscher. Er erarbeitete in den Achtzigern ein nachhaltiges Konzept für einen Botanischen Garten der Stadt Chemnitz, welches am 5. Oktober 1989 realisiert wurde. Wenn Ulrich Schuster heute auf die Vogelwelt in Deutschland und speziell in Sachsen schaut, sieht er nichts Gutes. "Dadurch, dass in der Landwirtschaft immer mehr mit Chemie gearbeitet wird und die Insekten damit vernichtet werden, finden die Vögel nichts mehr zu fressen und sterben aus", sagt er. Der Kiebitz und das Rebhuhn seien bereits extrem selten geworden.

Imker haben heute zusammen mit Aktivistinnen und Vertretern von Greenpeace Schweiz vor dem Bundeshaus Bienenkästen deponiert. Darin befanden sich ein Brief an Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des Bundesamtes für Landwirtschaft, sowie die seit Februar 2012 gesammelten 80'103 Unterschriften besorgter Bürgerinnen und Bürger für sofortige Massnahmen gegen bienenschädliche Pestizide. Es herrscht dringender Handlungsbedarf: Vor allem Imker aus Europa und Nordamerika vermelden seit den späten 1990er-Jahren ungewöhnliche hohe Verluste von Bienenvölkern. Stark davon betroffen sind mittel- und südeuropäische Länder – auch die Schweiz mit einem 50-prozentigen Völkerverlust im letzten Winter. «Das Verschwinden der Bienen ist ein Symptom einer fehlgeleiteten Landwirtschaft, die intensiv Chemikalien einsetzt und die Artenvielfalt reduziert», sagte Marianne Künzle, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace Schweiz. «Davon profitieren in erster Linie mächtige Konzerne wie Syngenta oder Bayer. Die einzige zukunftstaugliche Lösung ist ein Paradigmenwechsel hin zu einer ökologischen Landwirtschaft.»

Die Umweltorganisation Global 2000 vermutet im Fall des verunreinigten Grundwassers in Korneuburg eine “teilweise fahrlässige, teilweise vorsätzliche Beitragstäterschaft” der niederösterreichischen Behörden”, wie es Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei Global 2000, bei einer Pressekonferenz bezeichnete. Man habe den Austritt von Pestiziden durch mangelhafte Kontrollen nicht verhindert, der weiteren Ausbreitung nicht sachgemäß vorgebeugt sowie die Bevölkerung nicht ausreichend informiert. Das gehe unter anderem aus Verhandlungsprotokollen und Niederschriften der Behörden hervor. Die Global 2000 hat eine Sachverhaltsdarstellung an die ermittelnde Staatsanwaltschaft übergeben (Beilage). Es handle sich vermutlich um die “größte jemals gemessene Grundwasserkontamination in Österreich”, so Burtscher. Einzelne Behördenvertreter der Bezirks- und Landeshauptmannschaft hätten dabei bewusst zur Vertuschung des Ausmaßes des Schadens beigetragen. Das schließt die Umweltorganisation aus den Protokollen, die sie im Zuge des laufenden Umweltbeschwerdeverfahrens einsehen konnten. Erst im Mai 2011 sei die Gemeinde informiert worden, kritisierte die Korneuburger Umweltstadträtin Elisabeth Kerschbaum. Betroffene Bürger hätten keine Auskunft über Messdaten erhalten und an die Bevölkerung seien vor allem verkürzte Informationen weitergegeben worden. Das Verfahren sei nicht nach dem Umwelthaftungsgesetz, sondern nach einem Notfallparagrafen des Wasserrechts abgewickelt worden, was eine breite Information der Öffentlichkeit nicht mehr notwendig machte. Von einer Genehmigung dieses Verfahren wisse man jedoch im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft nichts, erklärte Burtscher.

Am Montag (25.02.2013) wollte die EU-Kommission eigentlich abstimmen: Sollen Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide verboten werden? Das sind Gifte, mit denen das Saatgut von Mais, Raps und Sonnenblumen gebeizt wird - und die direkt auf das Nervensystem von Insekten wirken. Diese Beize wird für das massive Bienensterben der vergangenen Jahre verantwortlich gemacht. Diese Neonicotinoide sollten für alle Pflanzen verboten werden, die für Bienen attraktiv sind. Doch im letzten Moment war der Entwurf wieder zurückgezogen worden. Die überraschende Vertagung des angekündigten Votums ist angesichts des fortschreitenden Bienensterbens in Europa ein ökologisches Drama. Zudem drängt sich die Frage nach den Hintergründen der Verschiebung auf. Die Chemieindustrie habe mit Klagen gedroht, berichtete Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei Global 2000.

Am 20.2.2013 fand der öffentliche EU-Agrarausschuss zum Thema Neonicotinoide statt. Die Europäische Kommission reagiert damit auf einen aktuellen Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), der die Risiken von Insektiziden für die Bienen untersucht hat. Die Neonicotinoide stehen im Verdacht, maßgeblich für das Bienensterben in Europa verantwortlich zu sein. Die EFSA stellte klar, dass ein Risiko insbesondere bei Anwendung bei Blütenpflanzen gegeben ist. Folglich müssten nach Rechtsgrundlage der EU, die hochgiftigen Pflanzenschutzmittel verboten werden. Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten deshalb aufgefordert, zwei Jahre lang auf die umstrittenen Pestizide zu verzichten. Ein EU-Expertenkomitee sollte über ein mögliches zweijähriges Pestizid-Moratorium abstimmen und bis März sollte der Gesetzesentwurf stehen und könnte bereits am 1. Juli in Kraft treten. Sehr effizientes Lobbying des Verbandes der Chemischen Industrie – auch der österreichischen chemischen Industrie – durch Verharmlosung der EFSA-Studie führte bei diesem Agrarausschuss dazu, dass die Entscheidung über ein Moratorium verschoben wurde und erst im März stattfindet. Große Pflanzenschutzmittel-Konzerne hatten für den Fall eines Verbots Klagen angekündigt und eine Studie präsentiert, der zufolge im Verbotsfall ein Schaden von 17 Milliarden Euro entstünde und tausende Arbeitsplätze gefährdet wären. Dr. Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000, meint dazu: "Das Verbot der Neonicotinoide ist für das Überleben der Bienen, und damit indirekt auch für zahlreiche andere Tier- und Pflanzenarten, essentiell. Es darf nicht sein, dass die Politik in einer Angelegenheit, die für die Lebensqualität zukünftiger Generationen von entscheidender Bedeutung sein wird, vor den Drohungen der Industrie in die Knie geht."

Die EU-Kommission hat das Votum über ein Verbot der Insektizide aus der Gruppe der Neonicotinoide vertagt. Enttäuscht über die Entscheidung zeigte sich der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling. Er wirft der EU-Kommission vor, vor dem Druck der Chemieindustrie eingeknickt zu sein. „Statt wie von ihr angekündigt möglichst rasch die Anwendung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxan als Saatgutbeizmittel, Spritzmittel und Granulat von Juli an für drei Jahre stark zu beschränken, gibt die Kommission dem Druck der Industrie nach und vertagt die für Montag vorgesehene Entscheidung in letzter Minute“, sagte er am Donnerstag. Die Hersteller hatten das drohende Verbot heftig kritisiert und einen Schaden von 17 Mrd. Euro sowie hohe Arbeitsplatzverluste befürchtet. Die negativen makroökonomischen Effekte eines Verbots von Neonikotinoiden würden außerdem zusätzliche CO2-Emissionen von einmalig 600 Mio. t bedeuten. Zudem kritisieren sie, dass die Risikoabschätzung ausschließlich auf einer wissenschaftlichen Bewertung von ausgewählten Datensätzen durchgeführt wurde. Die Bienenschutzmaßnahmen in der Praxis habe die Behörde völlig unbeachtet gelassen. Die heutigen Mittel sind aus Sicht der Firmen bienenungefährlich, abgesehen davon, dass bei der Saat überhaupt keine Bienen fliegen würden. Zudem gebe es umfangreiche Risikomanagement-Maßnahmen und etablierte abdriftmindernde Sägeräte.

Reptilien existieren seit mehr als 300 Millionen Jahren. Sie haben in dieser Zeit fast alle Lebensräume unseres Planeten erobert, vom Ozean über Seen und Flüsse bis hin zu Regenwäldern und Wüsten. Jetzt allerdings müssen sie immer häufiger um ihr Überleben kämpfen: Jedes fünfte Reptil auf der Erde ist inzwischen vom Aussterben bedroht, das zeigt eine erste umfassende Analyse ihres Bedrohungsstatus durch mehr als 200 Forscher im Auftrag der International Union for Conservation of Nature (IUCN). Am stärksten betroffen sind dabei Wasserschildkröten und andere im Ozean oder Süßwasser lebende Reptilienarten.

Amphibien sind die weltweit am stärksten gefährdeten Wirbeltiere. Auch in Deutschland steht mehr als die Hälfte der Frösche, Kröten und Molche auf der Roten Liste der gefährdeten Tierarten. Ergebnisse eines Forschungsvorhabens im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) deuten darauf hin, dass der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft mitverantwortlich für den Rückgang der Amphibien ist. In Versuchen führten Pflanzenschutzmittel bei Grasfröschen schon in anwendungsüblichen Mengen zum Tod vieler Tiere. Bei Vögeln und Säugetieren gibt es seit längerer Zeit die Diskussion, ob Pestizide über die Haut aufgenommen werden und wie groß die dadurch bedingte Gefahr ist. Die feuchte Haut von Amphibien absorbiert Stoffe in noch viel größeren Mengen, da sie im direkten Kontakt mit der Umwelt steht. Daher ist die Gefahr der „dermalen Exposition“ hoch. „Amphibien nutzen landwirtschaftliche Flächen als Lebensraum und überqueren sie auf ihren Wanderungen zu den Laichgewässern“, erläutert UBA-Präsident Jochen Flasbarth. „Die Studie zeigt Handlungsbedarf auf. Das Umweltbundesamt hält es für erforderlich, den Schutz der Amphibien in der Produktzulassung, aber auch in der landwirtschaftlichen Praxis stärker zu berücksichtigen.“

Am 25. Februar werden VertreterInnen der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Brüssel über ein Verbot der bienengefährlichen Saatgutbeizen aus der Gruppe der Neonicotinoide abstimmen. Eingebracht wurde der Antrag von der Europäischen Kommission höchstselbst, nachdem die EFSA als oberste europäische Zulassungsbehörde für Pestizide nach jahrelanger Prüfung zum Schluss gekommen war, dass diese Pestizide maßgeblichen Anteil am europaweit grassierenden Bienensterben haben dürften. „Die bevorstehende Abstimmung ist die letzte Chance für Landwirtschaftsminister Berlakovich, sich doch noch zum Schutz der Bienen zu bekennen. GLOBAL 2000 fordert Berlakovich daher mit allergrößtem Nachdruck auf, diesmal dem Druck der Agrochemie-Lobby sowie einzelner unbelehrbarer 'Interessensvertreter' Stand zu halten und dem Kommissionsvorschlag zuzustimmen!“