Europaparlament: Bienenleitlinie endlich umsetzen

Das europäische Parlament hat die EU-Kommission heute aufgefordert, die Leitlinie zum Schutz der Bienen vor Pestiziden von 2013 endlich vollständig umzusetzen. Die Änderungspläne, an denen die EU-Kommission aktuell arbeite, blieben hinter dem ursprünglichen Standard zurück, kritisierte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. Naturschützer warfen der EU-Kommission vor, dem Druck der Industrie nachgegeben zu haben.

Schon vor sechs Jahren hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wissenschaftliche Leitlinien zum Schutz der Bienen erarbeitet. Sie machte Vorschläge, wie bei der Zulassung geprüft werden sollte, ob Pestizide für Bienen und andere Insekten kurz- oder langfristig toxisch wirken. Auch wenn die Bienen durch das Gift erkranken, ohne gleich zu sterben, sollte das berücksichtigt werden, lobte der Imker Thomas Radetzki, Vorstand der Aurelia-Stiftung. Diese Leitlinien wurden von den EU-Mitgliedsstaaten aber bis heute nicht formal in Kraft gesetzt, da die nötige Mehrheit fehlte. Jetzt sei die Leitlinie von der EU-Kommission auf Druck der Industrie zurückgenommen worden, kritisierte Radetzki am Montag im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, hatten die EU-Mitgliedsstaaten der EFSA im Sommer mehrheitlich den Auftrag erteilt, die Leitlinie zu überarbeiten. Kritiker sagen: abzuschwächen. Im neuen Entwurf würden etwa die sogenannten „subletalen Effekte“, also Pestizidwirkungen, die nicht unmittelbar zum Tod führen, nicht mehr berücksichtigt. Außerdem fehlten klare Vorgaben zur Bewertung der Langzeitwirkung von Pestiziden für Bienen, kritisierte Häusling. Das europäische Parlament hat die EU-Kommission jetzt aufgefordert, einen neuen Verordnungsvorschlag auf den Tisch zu legen. Und Häusling appelliert an die EU-Mitgliedsstaaten, „sich der vollständigen Umsetzung der Bienenleitlinien nicht länger zu verweigern.“

Quelle: Informationsdienst Gentechnik, 23.10.2019
https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33834/