Global 2000 hat am Samstag die BH Korneuburg aufgefordert, umgehend die Einleitung von kontaminiertem Grundwasser in die Donau zu stoppen. Gleichzeitig wurde in einer Pressekonferenz eine Umweltbeschwerde nach dem Umwelthaftungsgesetz angekündigt. Global 2000 beschreite als erste Umweltschutzorganisation in Österreich diesen Weg, um Parteienstatus zu erhalten und auf den Fortgang der Sanierungsarbeiten einwirken zu können, hieß es in einer Aussendung. Dass die Behörde anordne, pestizidkontaminiertes Grundwasser - als Verursacher gilt die Firma Kwizda-Agro - ungefiltert in die Donau zu pumpen, stehe in massivem Widerspruch zu allen nationalen und europäischen Bemühungen des Gewässerschutzes und verstoße gegen die elementarsten Grundsätze des Umweltschutzes. Noch dazu, wo die beiden eingeleiteten Pestizide (Clopyralid und Thiamethoxam) von der EU als "gefährlich" bzw. "sehr gefährlich für Wasserorganismen" eingestuft würden, betonte Global 2000. Es sei nicht zu verstehen, weshalb die BH die am Kwizda-Firmengelände bereits erfolgreich eingesetzten Filteranlagen nicht auch bei der Donau vorschaltet, hieß es seitens der Bürgerinitiative "Pro reines Wasser".
LAbg. Hermann Haller (V) hatte am Freitag nicht nur die Sanierung des Schadens gefordert. Er richtete außerdem an die Staatsanwaltschaft Korneuburg die Aufforderung, endlich Ergebnisse der seit Monaten laufenden Ermittlungen gegen die Firma Kwizda-Agro zu liefern.
Quelle: Noen,30.11.2012
http://www.noen.at/lokales/noe-uebersicht/korneuburg/aktuell/Grundwasse…
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Pestizide im Grundwasser: ein Umweltkrimi in Korneuburg
Mit welch selbstverständlichem Recht dürfen Konzerne und große Firmen Umweltschäden verursachen, ohne tatsächlich im Sinne einer allumfassenden Gerechtigkeit dafür strafrechtlich in Verantwortung gezogen zu werden?
Der Umweltskandale gibt es unzählige, die schon genug Sorgen bereiteten. Als wesentlich dramatischer muß man feststellen, daß weiterhin unbedarft grob fahrlässig seitens gewisser Kontrollinstanzen bis hin in Regierungskreise äußerst unverantwortlich agiert wird. Es grenzt an Ignoranz, Fakten-Verschleppung und Hofierung der Umweltschäden verursachenden Firmen, wobei man eine gewisse Korruption annehmen muß. Das gilt ebenso für Pestizide im Grundwasser, die den Umweltkrimi in Österreichs Korneuburg seit nunmehr zwei Jahren beschäftigen.
Das umweltgefährliche und hochgiftige Insektizid Thiamethoxam als auch das Herbizid Clopyralid darf seit Ende 2010 ohne wasserrechtlichen Bescheid in die Donau eingeleitet werden, was die verantwortliche Behörde dahingehend begründet, daß sie an die jeweilige Freiwilligkeit der verusachenden Firmen baue, diese mögen entsprechende Gegenmaßnahmen vornehmen. Verwundern darf man sich erst recht, nachdem Korneuburgs Umweltstadträtin Elisabeth Kerschbaum eine Anzeige auf Unbekannt einbrachte, diese aber prompt von der zuständigen Staatsanwaltschaft mit der Begründung zurückgewiesen wurde, es bestehe kein Zusammenhang zwischen einem früheren Störfall und dem vom 13.08.2010 auf dem Betriebsgelände der Firma Kwizda Agro Leobendorf. Erstaunlich, daß hierbei eine Justiz einfach wegschaute, obwohl klar ersichtlich eine erhebliche Grundwasserbelastung durch austretendes Thiamethoxam selbst stromabwärts nachgewiesen wurde.
Wo viel Geld und Profit im Spiel lauern entsprechende Rechtsanwaltsabteilungen, um die eigentlichen Verursacher und Mitverantwortlichen zu deckeln und juristisch zu schützen. Betroffene Bürger und vor allem die Umwelt selbst sind den kriminellen Machenschaften nahezu hilflos ausgeliefert. Daß Pflanzenschutzmittel generell ausdrücklich in Frage zu stellen sind, sollten inzwischen wache Geister bemerkt haben, von unübersehbaren Krankheitsfolgen mal ganz abgesehen, die Buergerstimme in diesem Interview thematisierte. Obwohl Österreichs Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 längst auf die Grundwasser vergiftete Stimmung in Korneuburg hinwies, aber auch die überparteiliche Bürgerinitiative „Pro Reines Wasser in Korneuburg“, scheint die Einsicht der Behörden nach wie vor äußerst fragwürdig sich zu präsentieren.
Die im April dieses Jahres bescheinigte Bürgerinformation zur Grundwasserqualität in Korneuburg hat nach einer langen Intervention von Protesten zumindest eingeräumt, daß das Grundwasser jetzt doch nicht zum Trinken und Kochen zu gebrauchen sei. Jedoch ging diesem Prozedere die dreiste Verharmlosung der AGES (Agentur für Gesundheit und Ermährungssicherheit) voraus, die in einem Unbedenklichkeits-Gutachten verlautbaren ließ, das pestizidkontaminierte Grundwasser sei ungefährlich für die Menschen, sogar Babys ohne weiteres 0,75 Liter des betroffenen Wassers trinken könnten. Kriminell deshalb, weil der mehr als tausendfache überschrittene Pestizidgrenzwert wider besseres Wissens einfach so hingenommen worden war!
Korneuburgs Grundwasserskandal wird die betroffenen Menschen vor Ort noch sehr lange beschäftigen, weil Behörden verschleppend agierten, eine Justiz wegschaute und selbst die Politik keine Konsequenzen bisherig zieht. Profit und „gegenseitige Gefälligkeiten“ haben einen höheren Stellenwert, oder?
Doch was in Österreich geschieht, taxiert leider auch hierzulande, denken wir an die PFT-Funde im Trinkwasser aus der Ruhr, über die das Landgericht Paderborn jüngst richten sollte. Der im Januar eröffnete Prozeß endete leider ohne Urteil mit Geldauflagen und wurde mangels stichhaltiger Beweise eingestellt. Völlig zurecht betonte anschließend NRW-Umweltminister Johannes Remmel, daß die Umweltgesetzgebung immer noch zu viele Schwachpunkte habe.
Solange Umweltverbrecher ungestört fortfahren können und viel zu wenig rechtlich belangt werden, dürfen wir uns nicht wundern, was da noch alles auf uns zukommen mag. In sofern erst recht ein Muß, wann immer möglich sich zusammen zu schließen und anzumahnen.
Ihr
Lotar Martin Kamm
Quelle: Bürgerstimme, im Mai 2013
http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-05/pestizide-im-grundwasser-e…